26.11.2015 / Allgemein / /

Postulat – Krankenkassenverlustscheine – wie weiter?

Gemäss Art. 64a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 994 (KVG, SR 832.10) haben die Kantone 85% der ausstehenden Prämien und Kostenbeteiligung nach Vorliegen eines Verlustscheines über ausstehende Krankenkassenprämien zu übernehmen. Laut §12b Abs. 2 des Einführungsgesetzes
zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 19. September 2007 (EGzKVG,
SRSZ 361.100) tragen im Kanton Schwyz die Gemeinden die Kosten für ihre Einwohner.
Die Kosten für Krankenkassenverlustscheine haben in den letzten Jahren explosionsartig zugenommen. In einzelnen March Gemeinden musste im letzten Jahr eine Verdoppelung der Kosten festgestellt werden.
Noch gravierender ist die Situation in Arth, dort stiegen die Kosten von Fr. 13‘050 auf Fr.

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327‘910 (RBB Nr. 571/2015). Die Gemeinde Schübelbach budgetiert zum Beispiel für das Jahr 2016 bei der Budgetposition „Kostenübernahme Krankenkassenverlustscheine“ Fr. 320‘000! Eine Steigerung von Fr. 70‘000 (28%) gegenüber Budget 2015.
Gemäss Art. 64a Abs. 5 KVG bewirtschaften die Krankenkassen die ausgestellten Verlustscheine. Wird in der Folge eine Forderung aus Verlustscheinen durch die säumige Person ganz oder teilweise beglichen, so erstatten die Krankenkassen den Betrag zu 50% dem Kanton zurück. Aus den Zahlen vom Rechnungsjahr
2014 sind die Rückerstattungen im Kanton Schwyz nicht einmal 1% aller ausgestellten Krankenkassenverlustscheine. Diese tiefe Erfolgsquote der Krankenversicherer lässt den Verdacht aufkommen, dass die Verlustscheinbewirtschaftung nur mangelhaft oder gar nicht stattfindet. Untermauert wird dieser Umstand auch dadurch, dass die Krankenkassen ihre Forderung bereits zu 85% aus Gemeindesteuergeldern erhalten haben.
Ich bitte deshalb den Regierungsrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie überprüft das zuständige Departement die Bewirtschaftung der Krankenkassenverlustscheine?
2. Wie wird sicher gestellt, wenn ein säumiger Versicherter die Forderungen aus Verlustscheinen der Krankenkasse zurück erstattet, das 50% dem Kanton rückvergütet wird?
3. Wie erklärt sich der Regierungsrat die sehr tiefe Rückerstattungsquote von unter 1%?
4. Ist zu befürchten, dass ein Nichtbewirtschaften der Verlustscheine Schule machen könnte und die Anzahl der Bürger, welche die Prämien nicht zahlen, rasant ansteigt?
5. Wäre es nicht sinnvoll, die Bewirtschaftung den Gemeinden zu übertragen, welche ja 85% des Verlustes tragen?
6. Ist der Regierungsrat bereit, diesbezüglich dem Kantonsrat eine Gesetzesänderung vorzulegen?
Besten Dank für die rasche Beantwortung der Fragen.
KR Bruno Hasler, CVP Schübelbach